Lotterie & Recht

Werbung, die zum Spiel anregt, indem dieses verharmlost, ihm ein positives Image verliehen oder seine Anziehungskraft erhöht wird, sei "mit dem Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus offenkundig unvereinbar" (Rn. 60). Daraus folge nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass Mitgliedstaaten sich nicht auf Gründe der öffentlichen Ordnung berufen könnten, die sich auf die Notwendigkeit einer Verminderung der Gelegenheiten zum Spiel beziehen, wenn die Behörden dieses Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Glücksspielen teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen …“.

Ohnehin trügen die nationalen Behörden die Beweislast dafür, dass solche Beschränkungen verhältnismäßig seien und müßten dem nationalen Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände vorlegen, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich zur Erreichung des angegebenen Ziels bestimmt und geeignet ist (Rn. 58).