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Versiegelung einer Sportwettenvermittlung
geschrieben von uksma am 03.09.2004 um 13:21:18
Hallo,
seit 9 Monaten habe ich eine Sportwettenvermittlung zu einem Bookie in England betrieben (Ruhrgebiet).Im Mai hatte ich Besuch vom Ordnungsamt (OA). Nach langwierigen Verhandlungen hat man von einer Schließung abgesehen und vorerst sich nicht mehr gemeldet.
Knall auf Fall kam man jetzt mit zwei Leuten und versiegelte mitten im Geschäftsverkehr mein Büro gem. § 14 OBG, obwohl es in meinen Nachbarstädten zig-Büros gibt, die alle noch geöffnet haben !!
Widerspruch hatte kein Erfolg, man hat mich für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren an das Verw.-Gericht verwiesen.
Fragen: Hat jemand Erfahrungen damit gemacht ? Wie sind die Aussichten ? Was wird im Erfolgsfall bewirkt, kann ích dann sofort wieder aufmachen ? Wann ist mit einer höchstrichterlichen Entscheidung zum Sportwettenthema zu rechnen, wo ja anscheinend alle drauf warten ?
Für Infos - auch allgemeiner Art - wäre ich dankbar !
Grüße
uksma
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Versiegelung einer Sportwettenvermittlung - uksma - 03.09.2004 13:21:18
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